Politisches Konzept


Kommunalpolitisches Konzept Wahlperiode 2016—2021


Wege- und Straßenbau

Für den Außenbereich möchte der Bürgerblock (BB) durch neue Abrechnungsmöglichkeiten eine gerechtere Verteilung der Kosten auf viel mehr Schultern erreichen. Leider haben erste Versuche zur Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes keinen Erfolg gehabt. Wir bleiben trotzdem am Thema dran.

Die Erneuerung „ verbrauchter“ Wege zu einer verkehrs-sicheren Benutzung ist für uns wichtig und einer ständigen Reparatur vorzuziehen. Hier sollten nach unserer Meinung nur Maßnahmen mit Bezuschussung aus EU-Mitteln umgesetzt werden.

Auch im Innenstadtbereich muss der Bestand erhalten bleiben. Erneuerungen und Reparaturen müssen, so weit erforderlich, durchgeführt werden.
Haushaltsführung

Die solide und umsichtige Haushaltführung der letzten Jahre sollte weitergeführt werden. Neue Schulden bitte nur bei sinnvollen Investitionen für die Zukunft Bassums und seiner Bürger.
Nicht überall sollte die Stadt einspringen wo eigentlich private Investoren gefordert sind.Die erfolgten Grund- und Gewerbesteuererhöhungen müssen jetzt Bestand haben. Hier ist die Obergrenze ersteinmal erreicht.
Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung und ehrenamtliche Tätigkeit sind wichtig für ein gutes Miteinander in unserer Stadt. Nur durch ehrenamtliche Arbeit können vielfältige und wesentliche Einrichtungen vorgehalten werden.

Stellvertretend für viele sei die Arbeit in der Feuerwehr, in den Sport- und Schützenvereinen, bei „Willkommen in Bassum“, im Heimatverein, in den Agendagruppen, im Landfrauenverein, beim Bürgerbus, bei der Bassumer Tafel und im Kulturmenü genannt.
Unter Berücksichtigung von Machbarkeit und Vernunft werden wir Wünsche von BürgerInnen gern mit ihnen diskutieren und ggf. in die politische Beratung der Gremien geben. Wir haben immer offene Ohren für eine aktive Meinungsäußerung der Bürger. Wir hören zu.
Bäder, Sportstätten

Um unseren Schulen und Vereinen gerecht zu werden, haben wir zunächst eine zusätzliche Sporthalle für Nordwohlde realisiert. Nach der Fertigstellung der Landkreishalle in Bassum ist nun die „Alte Sporthalle“ mit einer umfangreichen Modernisierung dran. Eine Verbesserung des Außensports ist weiter anzustreben.
Das Hallenbad ist nach der energetischen Sanierung jetzt für die nahe Zukunft gerüstet. Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung für ein „Wohlfühlbad“ unterstützen wir gern.
Das Naturbad ist in der jetzigen Form grundsätzlich ein Highlight. Die Besucherzahlen müssen verbessert werden, ggf.  durch flankierende Maßnahmen der Stadt oder von Vereinen. Hier könnten einige „Sommerevents“ Abhilfe schaffen.
Tierpark Petermoor

Der Tierpark ist nicht nur für Bassumer attraktiv, sondern in hohem Maße für Besucher aus der nahen und ferneren Umgebung. Der Tierpark ist als  Zoo mit EU-Anerkennung eine hervorragende Werbung für unsere Stadt und muss deshalb in jedem Fall erhalten bleiben. Der Förderverein verdient für seine engagierte Arbeit unsere Unterstützung.
Schulen und Kindergärten

Die Attraktivität einer Gemeinde beginnt für Familien mit Kindern bei einem vielfältigen Angebot in Kindergarten, Krippe und Hort. Gemeinsam mit anderen Trägern wie Kirche, Mütter-Kinder-Zentrum, Tagesmüttern haben wir ein vielfältiges Angebot, das wir weiter verbessern und ausbauen wollen. Unser Familienzentrum wird weitere Unterstützung anbieten.
Auch Kinder von Asylbewerbern/Flüchtlingen sollen eine ansprechende Betreuung und Unterstützung erfahren. Hier ist das Erlernen der deutschen Sprache sicher Voraussetzung für eine gute Integration.
Maßnahmen zur Inklusion müssen bedarfsgerecht ausgeführt werden, hierfür sind Haushaltsmittel bereit zu stellen.
Die Ganztagsbetreuung in fast allen städtischen Grund-schulen ist jetzt Standard und wird von uns unterstützt. Die mit unserer Hilfe auf den Weg gebrachte Mensa in der GS Petermoor halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gesundes und kindgerechtes Essen ist damit möglich geworden.
Obwohl wir im Schulzentrum nicht Schulträger sind, wollen wir erfolgreiche Programme weiterführen und die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Es sind die Kinder unserer Stadt.

Soziale  Aufgaben

Flüchtlingsunterbringung, -integration und –betreuung
- hier wünschen wir uns eine dezentrale Unterbringung und eine Betreuung und insbesondere Integration der Flüchtlinge mit der Hilfe von WIB und den städtischen Mitarbeitern/Innen. Engagement der freiwillig tätigen Bürger gilt es zu unterstützen, auch wir vom Bürger-Block werden dabei helfen.  Die Arbeits-aufnahme für Flüchtlinge muss u. E. erleichtert werden.

Seniorenberatungsstelle und Familienzentrum sind in Bassum erfolgreich gestartet. Hier gilt es zur Abrundung weitere Angebote zu schaffen um das Ziel eines Mehrgenerationhauses nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Förderung der Bassumer Vereine möchte der BB im bisherigen Rahmen fortführen. Die vereinsgebundene Jugendarbeit wird ausdrücklich unterstützt. Unsere Vereine übernehmen eine nicht von der Kommune zu finanzierende soziale und der Gesundheit dienende Rolle.

Seit Gründung des Präventionsrates arbeiten wir dort mit und werden es auch weiterhin tun. Auch hier könnte die Integration der Flüchtlinge ein weiteres Thema sein.

Im Freundeskreis Europäischer Partner stellen wir ein Vorstandsmitglied, da uns soziale Kontakte zum Kennenlernen innerhalb Europas wichtig sind.

Die Jugendarbeit im Haus Fönix sollte u. E. neu strukturiert und ggf. durch entspr. Baumaßnahmen unterstützt werden. Auch hier kann eine Integration von Flüchtlingen aktiv begleitet werden.
Stadtentwicklung

Das städtebauliche Sanierungsprogramm ist erstmal ausgelaufen, viele Maßnahmen haben das Erscheinungsbild der Innenstadt verändert und verbessert, auch mit eigenen Ideen des Bürger-Block. Es ist aber auch noch Handlungsbedarf an einigen Stellen im Ortskern. Hier könnte das CIMA-Konzept zum Einzelhandel in Bassum gute Ansätze zeigen. Insgesamt muss man auch Dienstleistung, Gastronomie und Wohnen im zentralen Versorgungsbereich einplanen.Nach erfolgreicher Vermarktung der Bauflächen in Bramstedt durch die städtische WISEG muss jetzt kurzfristig wieder ein Angebot in der Ortschaft Bassum oder auch in den übrigen Ortschaften geschaffen werden.
Es müssen auch altersgerechte und generationsübergreifende Wohnungen für Senioren und junge Singles entstehen, nicht nur der Einfamilienhausbau ist unser Ziel.
Verkehrswege

Bedingt durch die Erweiterung des Bassumer Krankenhauses wird es auch wesentlich mehr Verkehr und Parkraumbedarf in diesem Bereich geben. Gemeinsam mit dem Betreiber, den Anliegern sollten Verwaltung und Politik Lösungsmöglich-keiten erarbeiten. Erste Gespräche und Ansätze sind dort auf den Weg gebracht. Der Bürger-Block beteiligt sich gern an diesem Verfahren.

Nach Fertigstellung der Radwege an unseren Landesstraßen in Nordwohlde und Neubruchhausen muss der weitere Ausbau des Radwegenetzes (z. B. Wedehorn-Nienstedt oder Neubruchhsn.-zur B6) ein Ziel sein.

Ladestationen für PKW und Zweiräder sollten an zentralen Orten und in den Ortschaften installiert werden.

Im Außenbereich können weiterhin nicht mehr genutzte Wege an Interessenten abgegeben oder auch für Ausgleichs-pflanzungen genutzt werden.

Zuschussfähiger behindertengerechter Ausbau von stark frequentierten Bushaltestellen sollte in Angriff genommen werden.
Energieversorgung

Die AVACON ist weiterhin unser Partner bei den Energie-versorgungsnetzen. Jetzt gilt es, bereits vor Ablauf des neuen Konzessions-vertrages die entstehenden Chancen zu erkennen und ggf. zu nutzen.

Bei Vorliegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könnte eine Beteiligung an den Netzen, zum Nutzen aller Bassumer Bürger weiter ausgestaltet werden. Die Bassumer Energiegenossenschaft könnte hier Partner sein.

Auch bei größeren Baumaßnahmen mit Energierelevanz sollte die Energiegenossenschaft gehört werden.

Bezüglich der Windkraft muss u. E. die Festlegung auf die zwei größeren Windparks an der Harpstedter Str. und in Albringhausen langfristig Bestand haben. Weitere Einzelstandorte oder neue Windparks wollen wir nicht.
Umweltschutz/ Ressourcenschonung

Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden müssen konsequent umgesetzt und der Einsatz erneuerbarer Energien weiter forciert werden. Die Umrüstung des städtischen Beleuchtungsnetzes auf energiesparende LED-Beleuchtung ist ein wichtiger Schritt für Umweltschutz und Kostenersparnis. Für  Photovoltaikanlagen  sollten weitere öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt werden.
Wirtschaftsförderung/ Arbeitsplätze/Gewerbesteuereinnahmen

Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen ist weiter ein Hauptziel. Dies wollen wir durch kluge und umfassende Wirtschaftsförderung erreichen. Der gute Kontakt zu unseren Bassumer Betrieben und auch zur „WIR“ ist ein vorrangiges Ziel.
Eine anwohnerverträgliche Erweiterung unserer Gewerbe-gebiete ist nötig um auch zusätzlichen Betrieben im Rahmen der Neuansiedlung einen Standort anbieten zu können. Dabei sollte eine möglichst verkehrsgünstige Lage zum Großraum Bremen und den Verkehrsströmen angestrebt werden.  
Wir stehen zu Bassumer Betrieben und setzen uns dafür ein, dass sie selbstverständlich an städtischen Ausschreibungen beteiligt werden.

Generationsübergreifende Freizeitgestaltung und Wohnen

Der Bürger-Block verfolgt weiterhin seine Idee, ein Haus als Begegnungsstätte für junge und alte BürgerInnen einzurichten. Das Seniorenbüro in der Alten Poststraße ist vom Raumangebot zu knapp gegriffen und sollte nach unserem Plan in eine solche größere Begegnungsstätte integriert werden.

Auch der Bau von Wohnraum in kleineren Einheiten für junge und ältere MitbürgerInnen kann hier eine Möglichkeit sein, Generationen zusammen leben zu lassen. Bauplanungsrechtlich könnten wir hier Rahmen-bedingungen schaffen.
NeubürgerInnen sind herzlich willkommen und sollten neben ihrem Arbeitsplatz interessante und attraktive Wohnmöglichkeiten finden können. Hieran arbeiten wir.
Feuerwehr

Unsere Feuerwehren sind mit dem seit Jahren geltenden Fahrzeugkonzept auf einem guten Kurs. Die größten Investitionen sind getätigt, weitere werden folgen. Auch die Feuerwehr sollte sich den Anforderungen der Zukunft stellen, ein Brandschutzbedarfsplan eines unabhängigen Gutachters kann hier eine Hilfe sein. In diesem Rahmen könnten auch in Abstimmung mit der Stadtfeuerwehr Aufgabenschwerpunkte für einzelne Ortsfeuerwehren festgelegt werden.
Solange die notwendige Mindeststärke erfüllt wird, sind wir gerne bereit alle Ortswehren zu erhalten und die Kosten im städtischen Haushalt bereit zu stellen.
Rathaus
Das jetzige Rathaus ist merklich in die Jahre gekommen. Energetisch und arbeitswirtschaflich muss man es als
„grenzwertig“ betrachten.
Es ist in keiner Weise barrierearm und die Verwaltung verteilt sich auf mehrere Gebäude. Hier sehen wir jetzt Handlungsbedarf, auch um ein bürgerfreundliches Rathaus zu haben.
Wir stehen für ergebnisoffene Diskussionen bereit.
Zu klären wäre: Umbau oder Neubau, ggf. Standortfrage und insbesondere Finanzierbarkeit.
Auf jeden Fall muss eine „Bassum-verträgliche“ Möglichkeit gewählt werden.

Hier können Sie unseren Aufnahmeantrag herunterladen: Download

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