Satzung


SATZUNG DES VEREINES DER FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFT


Erster Teil:


VEREIN UND MITGLIEDSCHAFT

§ 1  Name, Sitz, Grundhaltung, Geschäftsjahr



§ 2  Zweck



§ 3  Mitglieder



§ 4  Rechte und Pflichten der Mitglieder



§ 5  Mitgliedsbeiträge, Gebühren



§ 6  Ende der Mitgliedschaft





Zweiter Teil:


ORGANISATION DES VEREINES

§ 7  Organe des Vereines


    Die Organe des Vereines sind:

    1) die Mitgliederversammlung
    2) der Vorstand.

§ 8  Mitgliederversammlung


Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschließende Vereinsorgan. Sie ist als ordentliche Mitgliederversammlung einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate einzuberufen.

Zwischen Einberufung (Einladung) und Termin einer Mitgliederversammlung muss mindestens eine Frist von 14 Tagen liegen. Als Einberufung genügt die Bekanntmachung in der Kreiszeitung.

Mit der Einberufung zur Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung bekannt zu geben. Sie muss folgende Punkte beinhalten:

    1) Bericht des geschäftsführenden Vorstandes,
    2) Kassenbericht des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin
    3) Bericht der Kassenprüfer,
    4) Entlastung des Vorstandes,
    5) Beschlussfassung über vorliegende Anträge,
    6) Wahlen

Mitglieder können bis zum 7. Tag vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung schriftlich bei dem/der Vereinsvorsitzenden einreichen; sie sind nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen. Später eingehende Anträge können von dem/der VersammlungsleiterIn zugelassen werden, sofern die Mehrheit der Anwesenden einverstanden ist. Bei derartigen Dringlichkeitsanträgen sind Satzungsänderungen ausgeschlossen.

Eine außerordentlich Mitgliederversammlung ist von dem/der Vereinsvorsitzenden einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich bei ihm beantragt wird oder wenn es der geschäftsführende Vorstand oder der Gesamtvorstand beschließt. Die Einberufung muss unter Angabe des Zwecks und der Gründe innerhalb von 14 Tagen erfolgen.

Die Tagesordnung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darf nur Punkte enthalten, die zu deren Einberufung geführt haben.

§ 9  Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung


Zu den Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören insbesondere:


§ 10  Versammlungsleitung und Beschlussfassung


Die ordnungsgemäß einberufene ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Sie wird von dem/der Vereinsvorsitzenden oder seinem/ihrem Vertreter, bei deren Verhinderung von einem Vorstandsmitglied geleitet.

Sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, werden Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit gefasst, wobei Enthaltungen unberücksichtigt bleiben. Die Abstimmung erfolgt offen (Handzeichen), es sei denn, die Mehrheit der Stimmberechtigten beschließt etwas anderes.

Für die Wahl des/der 1. Vorsitzenden sind aus der Versammlung eine WahlleiterIn und WahlhelferIn zu wählen; für die Dauer der Wahlhandlung übernimmt der Wahlleiter/die Wahlleiterin die Versammlungsleitung.

Die Wahlen des restlichen Vorstandes leitet der/die gewählte 1. Vorsitzende unter Mithilfe der gewählten Wahlhelfer.

Bei den Wahlen können abwesende Mitglieder nur kandidieren, wenn ihre schriftliche Zustimmung vorliegt.

Die Wahlen der Vorstandsmitglieder nach Absatz 5 sind geheim. Liegt nur ein Vorschlag für das jeweilige Amt vor, so kann die Wahl durch Handzeichen erfolgen, wenn nicht mindestens die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Wahl fordert und die Zustimmung des Kandidaten/der Kandidatin für die offene Abstimmung gegeben ist.

Zur Wahl in den Vorstand ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Stimmberechtigten erforderlich. Bei mehreren Bewerbern für ein Vorstandsamt genügt im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der Wahl.

Über jeder Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und dem von ihm/ihr bestimmten ProtokollführerIn sowie gegebenenfalls von dem/der WahlleiterIn zu unterzeichnen.

§ 11  Vorstand, geschäftsführender und erweiterter Vorstand


Der Vorstand des Vereines besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden und 2 stellvertretenden Vorsitzenden. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam zeichnungsberechtigt, wobei jedoch der/die 1. Vorsitzende mitwirken muss. Im Verhinderungsfalle des/der 1. Vorsitzenden hat dieser/diese einem seiner stellvertretenden Vorsitzenden die Vertretungsvollmacht zu übertragen.

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:

    1) dem/der 1. Vorsitzenden,
    2) 2 stellvertretenden Vorsitzenden,
    3) dem/der Schatzmeister/in,
    4) dem/der Schriftführer/in.
    Seine Mitglieder werden alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.

Der geschäftsführende Vorstand wird zum erweiterten Vorstand ergänzt durch:

    1) den/die Fraktionsvorsitzende/n,
    2) den Bürgermeister/die Bürgermeisterin, den stellvertretenden Bürgermeister/die stellvertretende Bürgermeisterin, sofern er/sie vom Verein gestellt wird.
    3) bis zu 5 BeisitzerInnen
        die BeisitzerInnen werden alle zwei Jahre in einer ordentlichen
        Jahreshauptversammlung gewählt.
    4) die/den Ehrenvorsitzende/n als beratendes Mitglied.
    
Die Amtszeit aller Vorstandsmitglieder läuft bis zur Neuwahl. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, dann kann der Vorstand auf Antrag des/der Vereinsvorsitzenden ein neues Mitglied kommissarisch berufen.

§ 12  Aufgaben und Beschlussfassung des Vorstandes


Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, sofern diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

    1) Einberufung der Mitgliederversammlung; Aufstellen der Tages-
    ordnung zur Mitgliederversammlung; Berichte in der Mitglieder-
    versammlung; Anträge in der Mitgliederversammlung zur Fest-
    legung von Beiträgen.
    2) Ausführung der Beschlüsse von Mitgliederversammlungen.
    3) Aufnahme von Mitgliedern; Ehrungen von Mitgliedern; Streichung aus der Mitgliederliste.
    4) Bewilligung von Ausgaben.
    5) Abschluss und Kündigung von Verträgen.
    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder einer/eine der stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend sind.
    Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
    Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden.

§ 13  Kassenprüfer


Zwei in der Mitgliederversammlung aus der Mitte der Mitglieder zu wählende Kassenprüfer sind verpflichtet, die Kassenführung der Vereinsorgane auf Ordnungsmäßigkeit zu prüfen und den Jahresabschluss zu kontrollieren. Die gleichzeitige Wiederwahl beider Kassenprüfer ist nicht zulässig.

Über die Kassenprüfungen ist ein Protokoll anzufertigen. Über die Kassenprüfungen und über die Jahresabschlusskontrolle erstatten die Kassenprüfer in der Mitgliederversammlung Bericht. Sie können die Entlastung des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin beantragen.

§ 14  Satzungsänderung


Satzungsänderungen kann die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschließen, wenn dieser Punkt auf der Tagesordnung steht. Antragsberechtigt sind der geschäftsführende Vorstand und der erweiterte Vorstand.

§ 15  Auflösung des Vereines


Der Verein des BB Bassum besteht als solcher, solange noch mindestens sieben Mitglieder vorhanden sind.

Bei Auflösung des Vereines fällt das Gesamtvermögen an die Lebenshilfe in Syke.

§ 16  Inkrafttreten


Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.


Bassum, 29.06.2010