Vereinssatzung


des Bürger-Block - Eine freie Wählergemeinschaft e.V.


Erster Teil:


VEREIN UND MITGLIEDSCHAFT

§ 1  Name, Sitz, Grundhaltung, Geschäftsjahr



§ 2  Zweck



§ 3 Mitglieder



§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder



§ 5 Mitgliedsbeträge




§ 6 Ende der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft endet:
1) mit dem Tod des Mitgliedes
2) durch freiwilligen Austritt zum Ende des Kalenderjahres
3) durch Streichen aus der Mitgliederliste
4) durch Ausschluss aus dem Verein
5) mit der Auflösung des Vereines


Ausschlussgründe sind:
1) schwerer Verstoß gegen die Satzung des Vereines,
2) vereinsschädigendes und / oder unehrenhaftes Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins.


Zweiter Teil:


ORGANISATION DES VEREINES

§ 7 Organe des Vereines


Die Organe des Vereines sind:

1) die Mitgliederversammlung
2) der Vorstand (i. s. d. § 26 BGB)
3) der geschäftsführende Vorstand
4) der Gesamtvorstand

§ 8 Mitgliederversammlung




1) Bericht des Vorstandes/des Vorsitzenden,
2) Kassenbericht des Schatzmeisters
3) Bericht der Kassenprüfer,
4) Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes,
5) Beschlussfassung über vorliegende Anträge,
6) Wahlen



§ 9 Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung


Zu den Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören insbesondere:





§ 10 Versammlungsleitung und Beschlussfassung




§ 11 Vorstand, geschäftsführender Vorstand und Gesamtvorstand


1) Der Vorstand des Vereines besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden und 2 stellvertr. Vorsitzenden. Sie sind Vorstand im Sinne § 26 BGB und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam zeichnungsberechtigt, wobei jedoch der/die 1. Vorsitzende mitwirken muss. Im Verhinderungsfalle des/der 1. Vorsitzenden hat dieser/diese einem seiner stellvertretenden Vorsitzenden die Vertretungsvollmacht zu übertragen.


2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:

    1) dem/der 1. Vorsitzenden
    2) 2 stellvertretende Vorsitzenden
    3) dem/der Schatzmeister/in
    4) dem/der Schriftführer/in.
    Seine Mitglieder werden alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
    
3) Der geschäftsführende Vorstand wird zum Gesamtvorstand durch folgende beratende Personen ergänzt:

    1) den/die jeweiligen Vorsitzenden der Stadtratsfraktion
    2) bis zu 5 Beisitzer/innen, die alle zwei Jahre in einer ordentlichen Jahresver-sammlung gewählt werden.
    3) den Bürgermeister/die Bürgermeisterin, den stellvertretenden Bürgermeister/die stellvertretende Bürgermeisterin, sofern er/sie Bürger-Block-Mitglied ist.
    4) die/den Ehrenvorsitzende/n als beratendes Mitglied.
    


§ 12 Aufgaben und Beschlussfassung des geschäftsführenden Vorstandes


Der geschäftsführende Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, sofern das Gesetz oder diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1) Festlegung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung; Aufstellen der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung; Berichte in der Mitgliederversammlung zur Festlegung von Beiträgen.

2) Ausführung der Beschlüsse von Mitgliederversammlungen.

3) Aufnahme von Mitgliedern; Ehrungen von Mitgliedern; Streichung aus der Mitgliederliste.

4) Bewilligung von Ausgaben.

5) Abschluss und Kündigung von Verträgen.

Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder einer/eine der stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden.


§ 13 Kassenprüfer





§ 14 Satzungsänderung




§ 15 Auflösung des Vereines





§ 16  Inkrafttreten


Diese Satzung ändert die Vereinssatzung vom 10.05.1990, zuletzt geändert am 29.06.2010 und tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.

Bassum, 9. April 2019