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• 2021-02-13 - Fraktion Bürger Block zum Haushalt 2021

  Unsere Haltung zum Bassumer Haushaltsplan 2021

  In diesem Jahr waren wir etwas später als sonst mit unserem Jahreshaushalt in den Beratungen, vielfältige Umstände haben uns dazu veranlasst. Vor allem die noch im Dezember ungewisse Schätzung der Einnahmesituation für 2021, hier lässt Corona grüßen. Genau wissen wir und unsere Kämmerin es natürlich immer noch nicht, aber wir haben Zahlen zum Arbeiten.

  Wir erwarten Einnahmen bei der Einkommensteuer in etwa des Vorjahres, der Gewerbesteuer von vielleicht 7,5 Millionen, die Schlüsselzuweisungen werden wohl um fast 1 Million niedriger ausfallen, während die Kreisumlage sich um 250 T€ erhöht. Alles Positionen, die wir selbst kaum beeinflussen können.

  Wenn wir unsere Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen dann mit Schwerpunkten versehen und dies in ein Zahlenwerk - namens Haushaltsplan - aufgenommen haben, dann würde sich ggf. ein Überschuss ergeben, so wie in den Vorjahren.

  Diesmal müssen wir für 2021 aber gut 1,6 Mill. Minus erwarten. Allerdings nur, wenn die bisher immer vorsichtige Berechnung der Kämmerin stimmt. Gut also, dass wir noch eine ausreichende Überschussrücklage haben.

   

  Investitionen:

  Wir wollen also Schwerpunkte setzen und Geld ausgeben, haben uns Investitionen von 12 Millionen Euro in diesem Jahr vorgenommen.

  Fast die Hälfte geht in den Bereich Ordnung/Sport/Jugend/ Soziales/Schulen/Kitas und das mit voller Zustimmung der Bürger-Block-Fraktion. Das übergeordnete Ziel der Familienfreundlichen Stadt Bassum ist uns eben wichtig.

  Nach langer Standortsuche werden also ca. 3 Millionen in einen Neubau an der Kita Kinderreich in der Bgm-Lienhop-Str. investiert, weitere 750 T€ in die Krippe Bramstedt.

  Bei den Sportstätten sind für uns die Investition in das Naturbad mit 500 T€ und in den von uns beantragten Winterrasenplatz mit 250 T€ sehr zu begrüßen. Dies tragen wir besonders gerne mit, da wir dadurch den ungeliebten Kunststoffrasenplatz für 730 T€ nicht bauen brauchen und, ergänzt um eine bessere Pflege und Nutzung, viele zusätzliche Spiel- und Trainingszeiten damit erreichen.

   

  Im Bereich Stadtentwicklung ist der Radweg Neubruchhausen jetzt nochmals aufgenommen und kann jetzt in diesem Jahr aufgrund der geklärten Eigentumsübertragungen endlich auch gebaut werden. Weiter sind dort 800 T€ für Straßen/Wege/Erschließungsmaßnahmen und der Kauf von Gewerbevorratsland vorgesehen. Auch diesen Positionen stimmen wir gern als Bürger-Block zu.

   

  Den Investitionen in die Standorte und Fahrzeuge unserer Feuerwehr stehen wir äußerst positiv gegenüber. Hier gilt es, den im Feuerwehrbedarfsplan festgestellten Soll-Zustand und die Ausrüstung unserer freiwilligen Feuerwehr-Kameradinnen und Kameraden anzustreben. In Bramstedt und Wedehorn sind die Gebäudeinvestitionen ganz oder großteils abgeschlossen, ein Fahrzeug muss 2021 für die OFw Bramstedt angeschafft werden. Und dann geht es 2022 in Dimhausen mit dem Feuerwehrhaus und einem großen TLF weiter.

  Der Bürger-Block ist weiterhin von der Notwendigkeit des Bedarfsplans überzeugt, auch wenn man damit nicht immer die Tagesverfügbarkeit in allen Ortswehren garantieren kann. Dafür braucht man eben Menschen, Feuerwehrleute, die im Einsatzfall vor Ort sind.  Hier ist es an den Ortsfeuerwehren sich gegenseitig mit Kooperationen zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung der Arbeit der Kinder- und Jugendfeuerwehren möge aber auch dazu beitragen.

   

  Viele weitere Einzelpositionen ergeben dann für 2021 ein wieder sehr ambitioniertes Investitionsprogramm, mal sehen, ob das auch alles so umgesetzt werden kann.

   

  Aufwendungen und Erträge:

  Im Plan des Ergebnishaushalts 2021 ergibt sich dann das anfangs genannte Minus von 1,6 Millionen. Leider gehen nämlich von den 25 Mill. Euro Erträgen gleich wieder fast 9 Mill. in die Transferaufwendungen, hier Kreis- und Gewerbesteuerumlage. Erst danach können wir zunächst unsere Pflichtaufgaben erledigen, um dann mit freiwilligen Aufgaben unsere Ziele für Bassum zu erreichen.

  Die größten Brocken sind dort die 3,8 Mill. für Kitas/Krippen/ Jugendarbeit und 1,4 Mill. für unsere Schulen, aber auch 1,2 Mill. für Sportstätten und Bäder. In der Summe dann 6,4 Mill. € in diesen für uns im Bürger-Block so wichtigen Bereichen.

   

  Weitere 1,7 Mill. € werden uns Straßen, Wege und Plätze kosten und viele weitere Aufwandspositionen ergeben am Ende voraussichtlich eine Summe, die die Erträge übersteigt.

  Für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, wie von einer besonders sozial engagierten Ratsfrau gewünscht, sehen wir leider überhaupt keinen Raum. Dafür müssten wir freiwillige Leistungen, gerade auch für die sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürger schlichtweg wegfallen lassen. Wir halten den im letzten Sommer beschlossenen Kompromiss mit einer spürbaren Entlastung der Anlieger für vollkommen ausreichend. So ist dies jetzt im Haushaltsplan eingerechnet und auch mitverantwortlich für das Minus im Jahr 2021.

  Ergebnis:

  Wir von der Fraktion Bürger-Block werden also heute dem Haushaltsplan 2021 zustimmen, natürlich in der Hoffnung das am Ende bei der Abrechnung des Jahres alles wieder ein klein wenig besser ausfallen wird. Gerade auch, weil man die Auswirkungen der anhaltenden Corona-Krise irgendwie nicht richtig kalkulieren kann, erst recht nicht im Ausblick auf die dann folgenden Jahre.

  Kritik:

  Wenn man aber als Ratsmitglied die Vorausschau der nächsten Jahre so sieht, dann findet man einen Fehler. Was ist eigentlich mit unserem in Arbeit befindlichen Verkehrsentwicklungsplan, was ist mit dem Haushaltsansatz für die Bahnhofstraße, wenn man gar nicht weiß, wie es am Krankenhausstandort Bassum in einigen Jahren weitergeht. Was wird z.B. mit den Arbeitsplätzen in Bassum?

  Wir sind mit unseren Bassumer Steuergeldern in den vergangenen Jahren schon bei Parkplatz und Straßenbau beim Krankenhaus in Vorleistung getreten. Natürlich in der Hoffnung, damit den Standort dauerhaft zu stärken.

  Hier und jetzt, so denken wir im Bürger-Block, hat auch der Landkreis als Träger eine Fürsorgepflicht den bisherigen Standortgemeinden gegenüber und muss zumindest mal Szenarien darlegen, die wir in unseren Planungen und Investitionen berücksichtigen können.

  Also, eine Frage an den Landrat:

  a) Was passiert mit der Klinik Bassum, wenn die Zentralklinik wirklich in Borwede errichtet wird. Welche Nachnutzung strebt der Landkreis mit diesen Gebäuden im Top-Zustand eigentlich an?

  oder,

  b) wenn die erhofften Zuschüsse nicht fließen und die Standorte Bassum und Sulingen spezialisiert ausgebaut werden, mit was haben wir dann zu rechnen?

   

  Für den hier zu beratenden Haushalt 2021 ist diese Frage erstmal nur eine Randnotiz, für die Folgejahre aber unheimlich wichtig für uns. Wir brauchen also Perspektiven vom Landrat, hinsichtlich unserer Investitionen, aber vor allem bezüglich der ggf. abwandernden Arbeitsplätze.

   

  Wir bedanken uns ausdrücklich bei Bürgermeister Christian Porsch und Anke Schulz mit ihrem Team für die hervorragende Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes.

   

  Hermuth Straßburg

  Fraktionsvorsitzender

   

• 2020-12 - Landkreis Diepholz braucht ein Zwei-Haus-Konzept

  Landkreis Diepholz braucht ein Zwei-Haus-Konzept

  In der letzten Samstag-Ausgabe der Kreiszeitung konnte man die Stellungnahmen der MdL Meyer und Scharrelmann zu einer Zwischenentscheidung aus Hannover in Sachen Planbettenzahl einer möglichen Zentralklinik lesen:

  „Mit dieser Entscheidung bestätigt der Krankenhausplanungsausschuss erneut, dass er die Planung des Landkreises Diepholz und des Klinikverbundes zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung durch die Spezialisierung und Zentralisierung von Versorgungsleistungen unterstützt und für zukunftsweisend hält“.

  Liebe Mitglieder des Landtages, gerne nehmen wir hier in der Fläche Niedersachsens die angebotene qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung an. Wir sind nur ganz anderer Meinung, ob dies mit einer weiteren Zentralisierung an nur einem Standort erreicht werden kann. Unseres Erachtens sind die gesetzten Ziele an diesem einem Standort nicht erreichbar.

  Sicherlich hat es vor der letzten Entscheidung des Kreistages einen Kriterienkatalog gegeben, dieser wurde offensichtlich auch vom beauftragten Unternehmen abgearbeitet, ist aber wenig gutachterlich begründet. Dagegen wurde bereits 2015 mit einem sehr umfangreichen Gutachten dem Kreistag Diepholz dargelegt, dass eine flächendeckende Versorgung im Landkreis nur mit einem 2-Haus-Konzept in Sulingen und Bassum funktionieren kann. Er hat es sogar beschlossen, nur daran gehalten hat sich niemand.

  Wenn man also jetzt einen Bruchteil des Investitionsbetrages für die Zentralklinik in die Neuausrichtung und Spezialisierung der beiden bestehenden Standorte nutzen würde, dann sollte auf jeden Fall eine „bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung“ sicher zu stellen sein.

  Eine Geburtsstation, z. B. in Sulingen, könnte sehr gut die Lücke zwischen Delmenhorst/Bremen, Vechta, Min-den und Nienburg in unserer großen Fläche schließen. Auch bei der Unfallchirurgie und weiteren Fachgebieten sind sicherlich Aufgabenteilungen zwischen Sulingen und Bassum sinnvoll.

  Der jetzt gewählte Weg, mal wieder Steuergelder in Höhe von Hunderten von Millionen Euro in einen neuen Standort zu investieren geht am Bedarf der Kreis-Diepholzer Bürger vorbei und hilft leider nicht dem eigentlichen Patienten, dem deutschen Gesundheitswesen.

  Wie schrieb die Redakteurin Anke Seidel so treffend im Kommentar zum KT-Beschluss: „Hier versagt das System. Achtung: Der Patient Gesundheitswesen ist akut krank.“

  Die Heilung dieses Patienten sollten unsere Landtagsmitglieder ganz oben auf ihrer Tagesordnung haben, nicht ein Hinterherlaufen von immer neuen Zentralisierungsabsichten.

  Gunter Koop (Fraktionsvorsitzender SPD Sulingen)

  Dr. Christoph Lanzendörfer (Fraktionsvorsitzender SPD Bassum)

  Uwe Overhoff (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Sulingen)

  Hermuth Straßburg (Fraktionsvorsitzender Bürger-Block Bassum)

   

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• 2020-09-29 - Bürger-Block für ermäßigte Straßenausbaubeiträge in Bassum

  Zu unserem Antrag auf Verringerung der Anliegerbeiträge zum Straßenausbau:

  Straßenausbaubeiträge gibt es offensichtlich bereits im Preußischen Kommunalabgabengesetz von 1893.

  Das Gemeinwesen, die Stadt, stellt eine öffentliche Einrichtung, hier eine Straße, zur Verfügung und derjenige, der davon einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen hat, soll zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen. So entschieden von unserem Bundesverfassungsgericht in 1959.

  Auch wir in Bassum haben uns nach der vorgeschriebenen Anwendung durch das Niedersächsische Kommunalabgabengesetzes vor langer Zeit entschieden Straßenausbaubeiträge zu erheben.

  Dabei zahlen nun aber nicht die jeweiligen Anlieger die Ausbaukosten einer bei ihnen vorbeiführenden Straße allein. Nein, auch bei der bisherigen Ermittlung wird ein mehr oder weniger großer Anteil der Allgemeinheit zugewiesen. Je nach prognostizierter Nutzung einer Straße treffen nur 25 bis im höchsten Falle 70 % der Kosten die direkten Anlieger mit dem wirtschaftlichen Vorteil, der übrige Teil wird aus allgemeinen Steuermitteln der Stadt oder auch von Zuschüssen anderer Stellen getragen.

  Die Suggestion, die aus Syke manchmal hierüber schwappt, stimmt also so nicht ganz. Auch ein Schorlingborsteler zahlt über seine allgemeinen Steueranteile die Straße in Hollwedel mit und ein Nordwohlder kann auch getrost die Ringmarer Straßen benutzen, er hat auch seinen Anteil daran gezahlt. Im Ergebnis zahlen immer auch alle Bassumer für alle Bassumer Straßen. Das ist dann in Syke auch nicht anders, ein Heiligenfelder zahlt dort auch für Straßen in Okel mit, ein Osterholzer für die Straßen in Wachendorf oder Ristedt. Ein Großteil der Ausbaukosten kommt halt bei dieser gesetzlichen Regelung auch aus dem großen Steuertopf und nicht aus Anliegerbeiträgen.

  Unsere Bassumer Satzung wurde in den vergangenen Jahren immer mal wieder an neue Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angepasst, immer wieder mussten wir uns von der Verwaltung sagen lassen, dass wir hinsichtlich der Beitrags-Prozente mal wieder nachzubessern hatten, meistens nicht in die von uns gewollte Richtung, sondern nach oben.

  Nach jahrelanger Diskussion im Niedersächsischen Landtag in Hannover hat man den Kommunen seit letztem Oktober nun die Möglichkeit gegeben, von den bisherigen gesetzlichen Grundsätzen abzuweichen und die Bemessungsgrundlage für Ausbaubeiträge, den beitragsfähigen Aufwand, niedriger anzusetzen, um geringere Beiträge von den Anliegern nehmen zu dürfen. Auch eine Ratenzahlung/ Verrentung von hohen Zahlungen ist jetzt möglich, vorausgesetzt der Rat der Stadt Bassum fasst diese Beschlüsse.

  Gewünscht hätten wir uns aus Hannover vielleicht eine komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen, die dafür notwendige Bereitstellung und Zuwendung von Landesmitteln an die Kommunen für Straßenbaumaßnahmen wie in Brandenburg, Meck-Pom., usw. war aber dort nicht durchsetzbar.

  Die Abschaffung in einigen Ländern führt dort nur zu neuen Problemen. Ohne Kostenbeteiligung der Anlieger steigen dort die Ansprüche an Straßenausbauten erheblich an, auch gibt es diverse Übergangsprobleme bei der Abschaffung solcher Satzungen.

  Und einfach so die ganze Zeche übernehmen, das kann die Stadt Bassum sich gerade in dieser Zeit nicht leisten. Wir haben eh schon den Gürtel enger geschnallt, um unsere kommunalen Pflichtaufgaben stemmen zu können.

  Eine einfache Grundsteuererhöhung um fehlende Anliegerbeiträge und Landesmittel auszugleichen war jetzt aber auch nicht unser Ziel. Allgemeine Steuermittel kann man nicht zweckgebunden für den Straßenbau reservieren und sie würden auch in der Umlageberechnung anhand der Steuerkraft nachteilig wirken.

  Wir im Bürger-Block wollten schon vor Jahren hier eine Alternative zugunsten der direkten Anlieger erreichen. Für einen möglichen Wirtschaftswegeverband mit wiederkehrenden Abgaben für sämtliche Grundstücksbesitzer einer Gemarkung fanden wir jedoch keinen Partner für die Abwicklung der zusätzlichen Verwaltungsaufgaben.

  Aufgrund der neuen landesgesetzlichen Möglichkeiten haben wir jetzt beantragt die Bemessungsgrundlage nur noch mit 2/3 der Ausbaukosten zugrunde zu legen, dies führt lt. Prognose der Verwaltung zu 45 -70 T€/JAHR weniger Anliegerbeiträge in den Jahren 2022-2024, abhängig von Zuschüssen Dritter.

  Auch möchten wir große Einmalzahlungen vermeiden und haben daher den Vorschlag der Verwaltung in dieser Sache gern aufgenommen, dort in der Richtlinie aber eine hoffentlich praktikable Lösung mit einer 10-jährigen Verrentung/ Ratenzahlung beantragt.

  Im Ergebnis fehlen dadurch natürlich Beträge im allgemeinen Haushalt für andere Aufgaben. Uns scheint dies trotzdem ein sachgerechter Mittelweg um Anlieger zu entlasten und die Kasse nicht über zu strapazieren.

  gez. Hermuth Straßburg
  Fraktionsvorsitzender

   

  P.S. Unser Antrag wurde in der Ratssitzung am 29.09.2020 mit nur einer Gegenstimme angenommen, es kommt jetzt zu einer spürbaren Entlastung der direkten Anlieger.

   

• 2020-06-08 - Zentralkrankenhaus

  Stellungnahme des Bürger-Block, Eine freie Wählergemeinschaft e.V., Bassum

  Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Twistringen, dies ist sicher ein für die weitere Entwicklung der Stadt wichtiger Meilenstein, aber....

  ... für das Gesamtprojekt leider nur mit Einschränkungen ein Erfolg.

  Wenn der Landkreis seinem Auftrag nachkommen will, dann muss er auch den Nordkreis-Gemeinden Weyhe, Stuhr, Syke mit 90.000 Einwohnern ein interessantes Angebot machen. Mit einem Standort südlich von Twistringen halten wir das für sehr schwierig, zumal dieses neue Krankenhaus ja nur dann funktionieren kann, wenn gutes Personal (insbesondere Ärzte*innen und Gesundheits- u. Krankenpfleger*innen) mit guten Fachabteilungen dort interessante Angebote machen. Hinzu kommt die nahe Konkurrenz zu dem ebenfalls neu geplanten Zentralkrankenhaus für Vechta.

  So wird das u. E. wieder nur ein halbherziges Ding. Und ob bei dieser Konstellation wirklich eine Geburtsklinik oder sogar Kinderklinik wieder in den Landkreis kommen kann? Dort braucht man - wie in allen anderen Abteilungen einer Zentralklinik - Fallzahlen, also Auslastung zum vernünftigen Betrieb mit guten Ärzten und Hebammen, da wären die Einwohner der Nordkreis-Gemeinden wichtig. Das immer wieder gehörte Argument „die fahren sowieso nach Bremen“ können wir so nicht gelten lassen. Auch Stuhrer, Weyher und Syker sind vom Landkreis Diepholz in Sachen Krankenhaus zu versorgen, die kann man nicht einfach an Bremen abschreiben und auf sie als Patienten (Kunden) verzichten.

  Und dann fehlt auch noch eine Anbindung an den ÖPNV, insbesondere für das gesamte Personal und die Besucher, im Idealfall eine fußläufige/fahrradfreundliche Erreichbarkeit. Die alleinige Erreichbarkeit mit dem PKW ist ein umweltpolitischer Sündenfall, der absolut nicht in die Zeit passt. Vor allem die Mitarbeiter wie Ärzte und auch das Pflegepersonal schauen aber auch immer auf eine Erreichbarkeit mit der Bahn, so ist unsere Erfahrung in Bassum.

  Also....  von einem "großen Wurf für den Landkreis" ist dieser Standort noch himmelweit entfernt. U. E. kann ein für alle Kreisbewohner attraktiver Standort nur nördlich des Twistringer Stadtkerns liegen und muss verkehrsmäßig von überall schnell erreichbar sein.

  All dies hätte beim Erstellen der Bewertungsmatrix noch stärker Berücksichtigung finden müssen. War wohl doch ein „Schnellschuss“ von den Verantwortlichen, die diese politische Verantwortlichkeit mit der Abgabe an das Beratungsunternehmen gleich mit abgegeben hat.

  Hermuth Straßburg - Fraktionsvorsitzender

  Dr. med. Jürgen Falck - stv. Bürgermeister

   

• 2020-02-15 - Klausurtagung des Bürger-Block e.V.

  Klausurtagung des Bürger-Block e.V.

  Zur ganztägigen Klausurtagung traf sich die Fraktion des Bürger-Block e.V. kürzlich in Neubruchhausen. Jürgen Laschinski und Hermuth Straßburg begrüßten insgesamt 12  Rats-und kooptierte Mitglieder, die sich intensiv mit der kommunalpolitischen  Arbeit der laufenden Ratsperiode befassten.

  Ein Anliegen des Bürger-Blocks ist die Prüfung zur Herstellung von Winterrasenplätzen statt Kunstrasenplätzen, um eine Verbesserung der Bespielbarkeit zu erreichen.

  Die Bereitstellung ausreichender KiTa-Plätze ist ebenfalls ein Ziel der nahen Zukunft. Da wird einerseits  auf die Erweiterung oder Neubau des Kinderreiches gesetzt  und in anderen Fällen wird die Zusammenarbeit mit dem Kitaverband der evangelischen Kirche befürwortet.

  Auf der Tagesordnung stand natürlich wieder die Bassumer  Innenstadtentwicklung. Begrüßt wurde, dass dieses Thema jetzt  von einem Arbeitskreis aus Wirtschaft und Politik und Verwaltung diskutiert wird.

  Weiter ging es mit der aktuellen Diskussion um B-Plan für die Erweiterung der GAR in Kätingen. Die Beseitigung des Waldes wird vom Bürger-Block abgelehnt -  nicht aber die Erweiterung des Betriebes. Das Recyclingunternehmen ist wichtig  und wird um die Prüfung einer alternativen  Möglichkeit gebeten.

  Natürlich wurde über den Klimaschutz diskutiert.  Auch als der Begriff CO2-Fußabdruck  noch nicht in aller Munde war, hat sich der Bürger-Block  dem Klimaschutz verantwortlich gefühlt.  Sparsame Haushaltsführung, Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit  sind keine Unbekannten.

  Übrigens haben  Geschenke zu besonderen Anlässen ebenfalls diesen Hintergrund.  Im Stadtgebiet gibt es an verschiedenen  Stellen BB-Holzbänke  und die gepflanzten Ulmen in jeder Ortschaft haben sich teilweise prächtig entwickelt.

  Es gab noch weiteres  Aktuelles:  Die Bewerbung der Stadt Bassum um den Standort des Zentralkrankenhauses im Landkreis Diepholz wird ausdrücklich befürwortet. Es gibt viele gute Argumente dafür, nicht nur für Bassumer.

  Zum Thema Naturbad begrüßt der BB ausdrücklich die Entwicklung und wird dem Förderverein des Naturbades betreten, gleichzeitig bittet er  auch die Bevölkerung um ein entsprechendes Engagement.

  Das Thema, das den Bürger-Block durch viele Jahre begleitet, ist die Gewinnung junger Erwachsener für die politische Arbeit. Hier ist einiges zu tun, dazu sollen neue Medien für erste Kontakte genutzt werden.

  Im zweiten Teil der Tagung wurde das kommunalpolitische Konzept für die Wahlperiode 2016 – 2021 mit vielen Zielen zu Einzelthemen wieder fortgeschrieben.

  Als letzten Punkt wurde über die Kommunalwahl 2021 gesprochen. Dazu sollen einige Themen abschließend auf der Jahreshauptversammlung am 31.03. 2020 besprochen werden. Tendenz ist der Verzicht auf Kleinplakate und Kunststoffwerbeartikel.

   

• 2019-12 - Antrag zu Winterrasen-Plätzen

  Antrag zur Umwandlung von Sportplätzen zu Winterrasen-Plätzen

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Christian,

  im laufenden Jahr hatten wir eine sehr kontroverse Diskussion um den Bau eines Kunststoff-Rasenplatzes, letztendlich wurde die Umwandlung des B-Platzes beim Sportzentrum aber nicht beschlossen.

  Wir beantragen daher im Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

  Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Die Möglichkeit einer Umwandlung von Sportplätzen herkömmlicher Art an der Syker Straße zu sogenannten Winterrasen-Plätzen zunächst mit dem Stadtsportring und auch mit dem TSV Bassum als Hauptnutzer zu eruieren
  2. Die technische Umsetzbarkeit auf den jetzigen Plätzen auf der Sportanlage Syker Straße zu prüfen
  3. Eine Kostenschätzung für eine solche Umwandlung und der Folgekosten einzuholen und Fördermöglichkeiten zu prüfen
  4. Die Ergebnisse möglichst im ersten Halbjahr 2020 dem Verwaltungsausschuss vorzulegen

  Begründung:

  Wie eingangs angeführt ist eine lange geplante Umwandlung des B-Platzes beim Sportzentrum an der Syker Straße nicht vom Rat beschlossen worden, der immer wieder im Prozess dazu geltend gemachte zusätzliche Bedarf an Spielzeiten auf Außenflächen ist aber weiter vorhanden.

  Dies möchte der Bürger-Block aufgreifen, um eine einvernehmliche, aber auch umweltgerechte, zeitgemäße und kostengünstige Lösung zu finden. Wir beantragen daher den vorstehend formulierten Beschlussvorschlag im VA zu beraten und möchten damit auch auf die Möglichkeit einer Alternative zu Kunststoff-Rasenplätzen hinweisen.

  Winterrasen-Plätze sind nicht so ganz neu, sie werden schon seit 2003 z. B. in Basel und auch seit vielen Jahren in Süddeutschland und in Nordrhein-Westfalen erstellt, in der Regel aus alten Plätzen umgewandelt. Zuletzt ist aber auch hier in der Region in Rotenburg/W. ein solches Projekt in 2019 angegangen worden.

  Winterrasen ist etwas anders aufgebaut als normaler Naturrasen, neben der Saatmischung ist es vor allem der Boden, der den Unterschied ausmacht. Nach Einbau einer Drainageschicht hat er einen geringen Humusanteil, stattdessen einen sandigen, mineralischen Aufbau, das heißt, er ist auch besonders wasserdurchlässig. Deshalb funktioniert dieser Rasen auch bei Regenwetter, wenn ein Naturrasen längst wegen Nässe gesperrt werden muss. Aufgrund dieses wasserdurchlässigen Aufbaus braucht er in trockenen Monaten natürlich mehr Bewässerung.

  Winterrasen-Plätze können in der Bespielbarkeit nicht ganz mit Kunststoffrasenplätzen mithalten, gegenüber eines „normalen“ Naturrasenplatzes ist aber eine viel größere Nutzbarkeit gegeben. Derzeit geht man hier bei einer fast ganzjährigen Nutzung von 900 – 1.000 Std. pro Jahr aus. Eine Einschränkung der Nutzung bei großer Sommerhitze ist hier nicht gegeben, es handelt sich eben um eine Naturrasenoberfläche.

  Die Versiegelung von tausenden von Quadratmetern mit einer Kunststoffoberfläche entfällt hierbei, es müssen nicht viele Tonnen Kunststoff zunächst erzeugt und nach der normalen Nutzungsdauer fachgerecht entsorgt werden, Abschwemmungen von Mikroplastik finden nicht statt.

  Auch die gesundheitlichen Nachteile für die Spieler auf Kunstrasen sind bei Winterrasen-Plätzen nicht gegeben.

  Winterrasen-Plätze sind in der Herstellung offensichtlich deutlich günstiger als Kunststoffrasenplätze, in der Bewirtschaftung offensichtlich in etwa gleich teuer. Fachfirmen sehen einen Zeitraum von 4 Monaten vom Beginn der Arbeiten bis zur Bespielbarkeit der Fläche als realistisch an.

  Mit einer zeitlich gestaffelten Umwandlung mehrerer Plätze könnte der Bedarf an der Bespielbarkeit unserer Außensportflächen u. E. gedeckt werden, dies wäre aber noch zu prüfen.

  Mit freundlichen Grüßen,

  Hermuth Straßburg
  Fraktionsvorsitzender

   

• 2019-12-10 - Haushaltsrede von Hermuth Straßburg

  Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

  schon seit Jahren können wir nach erfolgreicher Vorarbeit der Verwaltung und Beratung in den Fachausschüssen pünktlich vor Jahresende den Haushaltsplan des Folgejahres beschließen.

  Einige Positionen werden auch erst kurz vor unseren endgültigen Beschlüssen von außerhalb stark beeinflusst. So hatten wir zu Beginn der Beratungen noch ein dickes Minus für das nächste Jahr zu erwarten.

  Glücklicherweise hat auch der Landkreis eine verbesserte Einnahmesituationen und konnte die Kreisumlage nochmal zu Gunsten der Gemeinden senken. Auch die Gewerbesteuerumlage wurde stark nach unten korrigiert und führt zu weniger Abflüssen aus unserem städtischen Steuersäckel.

  Insgesamt können auch wir in Bassum für 2020 von einer „schwarzen Null“ ausgehen. Nach insgesamt 26 Millionen auf der Ertrags- und Aufwandsseite soll sich ein rechnerischer Überschuss von nicht mal 0,1 % ergeben, nämlich 18.610 €.

  Dies ist allerdings doch eine ganze Menge weniger als in den Vorjahren, allein der Ansatz für die Einnahmen aus Gewerbesteuer müssen gegenüber 2018 um ca. 3 Millionen Euro niedriger angesetzt werden.

  Wir haben aber auch wieder ein sehr ambitioniertes Investitionsprogramm aufgelegt. So wollen wir 1,6 Millionen in 2020 und nochmal 1,2 Mill. € in 2021 in rotem Gold bei der Feuerwehr anlegen. Die Kostensteigerungen bei Feuerwehrhäusern und Fahrzeugen und die gestiegenen Anforderungen sind nicht immer nachvollziehbar, offensichtlich kämpfen aber viele andere Gemeinden mit dem gleichen Problem.

  Gleichwohl schaffen wir damit keine Luxus-Feuerwehren, wir stellen nur den laut unserem Feuerwehrbedarfsplan festgestellten gesetzlichen Zustand her. Und das zum Schutz unserer Bassumer Bürger.

   

  Deshalb bleibt der Bürger-Block beim Ja zu Investitionen lt. Bedarfsplan.

  Unsere Schulen werden mit 270.000 Euro wieder in Schuss gebracht, für die Sanierung von Sporthallen stellen wir in den nächsten beiden Jahren 760.000 Euro bereit. Größter Posten für unsere Kleinen sind aber geplante 3,4 Millionen Euro für Kita und Krippe in Bassum und Bramstedt.

  Diese Ausgaben sind schon eine richtige Hausnummer, wir im Bürger-Block sehen dies aber als notwendig und folgerichtig an. Wenn wir immer wieder von der Kinder- und Familienfreundlichen Stadt Bassum sprechen, dann müssen wir unseren durchaus schon guten Standard nicht nur halten, sondern gern auch noch verbessern.

  Als weitere Maßnahme in diesem Sinne wird der Bürger-Block kurzfristig die Prüfung auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit einer Umwandlung des Bassumer A- und B-Platzes in Winterrasenplätze beantragen. Durch einen besonderen Unterbau unter dem Naturrasen ist dieser auch im Winter und bei Nässe bespielbar. Ein Kunststoffrasenplatz kommt weiterhin nicht für uns in Frage, die Notwendigkeit für zusätzliche Außensportmöglichkeiten sehen wir aber wohl.

  Und ein weiterer, schon geplanter, dicker Brocken liegt in den nächsten beiden Haushaltsjahren dicht beim sehr gut gelungenen Stiftspark. Unser Naturbad bedarf dringend einer vollständigen Überholung und Attraktivitätssteigerung. Die Kosten von gut 1,6 Millionen dafür sind voraussichtlich um über eine Million Fördermittel zu saldieren. 600.000 € also mit unserer Zustimmung für Freizeit- und Schwimmsport mit tollem Aufenthaltscharakter in Bassum.

  Nicht in unserem Sinne ist der Ansatz für die Erschließung des Gewerbegebiets am Bramstedter Kirchweg, hier würden wir uns sehr freuen, wenn kurzfristig eine andere Gewerbefläche zur Verfügung stehen würde und wir mit wenig Schaden aus der Nummer rauskommen. Dort ist einfach der falsche Standort gewählt worden, weil die Fläche so einfach zu erwerben war.

  Und nochmal 910.000 € für die Fahrbahnsanierung der Bahnhofstraße, dieses Vorhaben könnte aus unserer Sicht ruhig wieder in der Schublade verschwinden, hier stehen Aufwand und Nutzen u. E. nicht im Einklang. Aber wir müssen dann wohl die Anlieger mit fast 230.000 € noch daran beteiligen. Schauen wir mal, was die dazu sagen.

   

  Insgesamt hat unser heutiges Zahlenwerk für 2020 Investitionen von 8,8 Mill. € vorgesehen, in 2021 sogar 10 Mill. €, ein Großteil wird mit Krediten finanziert werden müssen, bei sogenannten langlebigen Wirtschaftsgütern ist das aber auch nichts Besonderes und das Zinsniveau kommt uns dabei sehr gelegen.

   

  Allerdings ...

  Ist die Vorausschau für die Jahre 2021 und folgende nicht so berauschend, voraussichtlich wird sich jeweils ein Minus von 730 T€ und mehr ergeben und damit kann der Haushalt nur mit einem Griff in die Überschussrücklage ausgeglichen werden. Alles nicht kritisch, wohl aber besorgniserregend.

  Grund sind hier offensichtlich gestiegene Sach- und Dienstleistungskosten, in 2 Jahren ist hier eine Steigerung von 1 Mill. Euro zu ver-zeichnen. Auch die Personalkosten steigen seit 2018 um 1 Mill. Euro und liegen erstmals in 2020 auf über 9 Mill. Euro, Tendenz weiter steigend.

  Beide Positionen liegen einige Prozentpunkte über dem Durchschnitt anderer Gemeinden, dies gilt es zu analysieren und gegenzusteuern. Vielleicht ist auch die Ausweitung des Stellenplans, von 121,3 in 2018 auf 140,8 Stellen in 2020, mal genau unter die Lupe zu nehmen.

  Sicher steigen die Anforderungen an eine Stadtverwaltung und gerade auch der Personalbedarf bei der Kinderbetreuung immer weiter an. Auch deshalb haben wir in der letzten Zeit gern auch mal neuen Stellen zugestimmt.

  Auf Dauer gerät dabei aber unsere kleine Haushaltswelt in Bassum ins Ungleichgewicht. Hier möchte der Bürger-Block zukünftig wieder mehr Kostenbewusstsein beweisen, vielleicht können einige Erwartungen auch nicht immer erfüllt werden.

  Trotzdem sind wir grundsätzlich einverstanden mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung. Wir sind aber heute schon sicher, es wird aber am Ende für 2020 wieder etwas ganz anderes herauskommen, weil sich Rahmenbedingungen auch schnell verändern können und man eben nicht alles ein Jahr im Voraus planen kann.

  Nicht mal unsere Kämmerin kann das und die ist schon richtig gut in dem was sie tut.

  Die Fraktion des Bürger-Block wird also dem Haushaltsplan in der vorgelegten Form zustimmen und bedankt sich ausdrücklich beim Bürgermeister und Anke Schulz und ihrem Team für die hervorragende Arbeit an diesem Werk.

  Danke schön.

   

• 2019 - Für Radweg an der L776 nach Harpstedt

  Bürger-Block für Radweg an der L776 nach Harpstedt

  Die aktuelle Diskussion um einen Radweg Bassum-Harpstedt an der L776 wurde ja angestoßen von der Fraktion der Grünen im Oldenburger Kreistag, hierüber berichtete die Kreiszeitung am 9.09.2019.

  Hierbei beantragte die KT-Fraktion, der Landkreis Oldenburg möge sich dafür einsetzen, „dass die Anlegung eines Rad- und Fußweges zwischen Harpstedt und Bassum als eine vordringliche Maßnahme bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr berücksichtigt wird“.

  Dies nahm auch der Beigeordnete des Bürger-Block Hermuth Straßburg zum Anlass anzuregen, dass auch die Stadt Bassum ein entsprechendes Interesse an die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bekundet. Vier Wochen später beantragte dann die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in dieser Sache einen Ratsbeschluss herbeizuführen. Allerdings mit einem Zusatz, den jetzt auch die Bassumer SPD in ihrer Stellungnahme so übernommen hat. Beide Fraktionen möchten hierfür städtische Haushaltsmittel bereitstellen.

  Und hier ist der riesengroße Unterschied: die nächste Million Investitionskosten für gut 10 km Radweg, die eigentlich Landessache sind. Straßenbaulastträger für Landesstraßen und damit auch für die daran liegenden Radwege ist nun mal das Land Niedersachsen und nicht die daran liegenden Kommunen.

  Sicherlich ist dieser Radweg notwendig und muss als vordringlicher Bedarf in die Fortschreibung des Radwegkonzepts eingebracht werden. Hier würde man nicht nur Verbindungen innerhalb des Stadtgebiets, wie z.B. von Bassum nach Neubruchhausen herstellen. Hier verbindet man Landkreise und bei einer Weiterführung bis zur B6 sogar evtl. mal die Oldenburger und die Region Nienburg/Hannover als echte West-Ost-Verbindung. Also überörtlicher/überregionaler Fahrrad-verkehr, zur Förderung des Radtourismus, der Mobilitätswende, der Gesundheit und auch zum Klimaschutz.

  Hierfür städtische Haushaltsmittel zu verwenden ist aus Sicht des Bürger-Block die falsche Wahl. Der Bassumer Stadtrat hat genügend Zukunftsprojekte in der To-Do-Liste die unseren Stadthaushalt in den nächsten Jahren merklich strapazieren dürften.

  Eine Kostenbeteiligung an einem weiteren Radweg an einer weiteren Landesstraße ist für uns vom Bürger-Block auszuschließen. Das ist eine Landesaufgabe und muss als Haushaltsmitteln des Landes finanziert werden.

   

• 2019-06 - JA zum Naturbad

  Der Bürger-Block sagt  JA  zum Naturbad in Bassum

  Auch wenn wir vom Bürger-Block schon mal aufgrund sehr geringer Besucherzahlen in den Vorjahren ernsthaft die Schließung dieser Freibademöglichkeit diskutiert haben, freuen wir uns umso mehr, dass jetzt aus dem Stadtentwicklungsprozess eine wirklich gute Idee zur Fortführung und Weiterentwicklung entstanden ist.

  In den vergangenen Jahren ist es, auch aufgrund unregelmäßiger und kühler Wetterlagen, leider nicht gelungen eine ausreichende Zahl von Badegästen von den Vorteilen eines nicht gechlorten Naturbades zu überzeugen. Jedes Jahr wurden Zehntausende Euros aus Haushaltsmitteln in den Betrieb des Bades gesteckt während die Besucherzahl eher als mäßig zu bezeichnen war.

  Jetzt gab es einen Arbeitskreis  aus Verwaltung, Rat und interessierten Bürgern, auch Dr. Jürgen Falck und Hermuth Straßburg vom Bürger-Block waren dabei als die Ideen zur Weiterentwicklung des Bades und eine Verknüpfung mit dem Stiftspark als Naherholungsgebiet für Bassum zusammenge-tragen wurden. In der Verbindung mit den Wege- und Gartenanlagen dort soll auch das Naturbad wesentlich in seiner Attraktivität gestärkt werden.

  Vorgesehen ist u. A. auch eine mäßige Erwärmung des Badewassers über Solarthermie, gerade im Frühling/Frühsommer und eben eine Neugestaltung des Freiraums, des Eingangsbereichs und des Sanitär- und Kioskgebäudes. Alles dies wäre als Investition auch förderfähig im Rahmen der WIN-Region und könnte dann in etwa so aussehen:

   

  Voraussetzung ist dabei wieder einmal die Bezahlbarkeit der Maßnahme, hier setzen wir ganz stark auf die Fördermittel der WIN-Region.

   

  Was dringend noch gebraucht wird sind Bürger, die im Rahmen eines Fördervereins ein wenig Freizeit in dieses für Bassum so wichtige Projekt stecken. Nicht als Badeaufsicht, dieses wird zukünftig wieder von der Stadt sichergestellt, aber für das ganze „Drumherum“ beim Betrieb solch eines Naturbades. In anderen Gemeinden im Sulinger Land funktioniert diese Zusammenarbeit bereits hervorragend, dies wünschen wir uns für Bassum auch.

  Deshalb hier ein klares JA des Bürger-Block zu dieser wichtigen Maßnahme.

   

• 2019-06 - NEIN zum Kunststoffrasenplatz

  Der Bürger-Block sagt NEIN zum Kunststoffrasenplatz in Bassum

  Auch wenn wir vom Bürger-Block die Anlage eines Kunstrasenplatzes schon mal im Rahmen des Sportstättenkonzepts toleriert haben, so lässt uns doch die aktuelle Meinung, gerade derer,  die auf diesem vorgesehenen Platz Sport treiben sollen, umdenken.

  Nicht, dass wir jetzt die Rolle der Umweltschützer von anderen Parteien übernehmen wollen, aber die Jugendlichen in Deutschland und anderswo machen sich Gedanken um Klimaschutz und ihre und unsere Zukunft, thematisieren und kritisieren den Einsatz von Kunststoffen in der Welt. Verbraucher und Einzelhandel sollen EU-weit ohne Kunststofftüten und –verpackungen auskommen. Mikroplastik wird überall auf der Welt nachgewiesen und belastet massiv die Umwelt.

  Und was macht Bassum?

  Der Rat beschließt  einen Naturrasenplatz von ca. 7.000 qm mit einem Kunststoffrasenbelag zu versiegeln.

  Lt. Stefan Seltmann hergestellt aus ca. 40.000 ltr. Erdöl und lt. Studie des Fraunhofer-Institutes Platz 5 der Verursacher von Mikroplastik. Das macht die vielfältige Kritik für uns verständlich und nachvollziehbar.

  Auch in der sorgfältig erstellten Verwaltungsvorlage ist die Öko-Bilanz und auch die Kostenfrage nicht etwa pro-Kunstrasen ausgefallen, für diese jetzt gewählte Ausführung spricht ausschließlich die höhere Nutzungsfrequenz.

  Jetzt die Meinung großer Teile unserer nachfolgenden Generation, die teilweise zu Zehntausenden auf die Straße gehen um für ihre Zukunft zu demonstrieren, offensichtlich nicht wahrzunehmen, diese Forderung nach Klimaschutz vollständig zu ignorieren, das ist für die Fraktion des Bürger-Block nicht machbar. Unseres Erachtens sind  Herstellung und Betrieb eines Kunststoffrasenplatzes damit unvereinbar.

  Wir hätten uns gern mit einer „Echt-grünen“ Alternative in Form zusätzlicher Naturrasenflächen beschäftigt und auch der Hinweis auf noch ungenutzte Sportplatz-Kapazitäten an anderen Orten im Stadtgebiet ist sicherlich nochmal zu hinterfragen.

  Und noch ein (womöglich ungewollter) Rat an einige Bassumer Ratsfraktionen:

  Schaut mal in der Zitatensammlung eines 1876 in Köln geborenen CDU-Bundeskanzlers. Da steht doch:

  Es kann mich niemand daran hindern, über Nacht klüger zu werden.